Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mit der Benutzung dieser Website anerkennen Sie die nachfolgend stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 01.08.2010 der Firma PROdesign, die als Grundlage für alle Geschäftsfälle gelten.
PROdesign stellt die Informationen auf den Webseiten nach bestem Wissen und Gewissen zusammen, behält sich aber Irrtümer, Preisirrtümer, Tippfehler und Änderungen ohne vorherige Ankündigung vor und übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung oder Gewährleistung für im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Informationen entstandenen Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne oder Datenverlust. Insbesondere übernimmt PROdesign auch keine Haftung für Links und Inhalte auf nicht im Einflussbereich von PROdesign stehenden oder fremde Webseiten und Inhalte dieser.
1. Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) der Firma PROdesign gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Regelungen verpflichten die PROdesign nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und wenn diese abweichenden Bedingungen die Gültigkeit dieser als explizite Bedingung beinhalten, es sei denn, die Gültigkeit wurde schriftlich mit PROdesign vereinbart.
2. Bestellungen, Vereinbarungen & Angebote
Alle von PROdesign erstellten Angebote sind, wenn nicht schriftlich anders festgelegt, stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung. Nebenabreden (z. B. Probekauf) erlangen nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Angaben von technischen Daten (Gewichte, Maße, Leistungsdaten usw.) gelten ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung für den jeweiligen Geschäftsfall als verbindlich. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Alle zwischen Kunden und Mitarbeitern von PROdesign abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen kommen mit der aufschiebenden Bedingung zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht der Geschäftsführung von PROdesign frei, von Mitarbeitern angebahnte Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen, wobei dies dem Vertragspartner binnen 4 Wochen mitzuteilen ist. Das angebahnte Rechtsgeschäft gilt dann als von vornherein nicht zustande gekommen. Die angebotenen Artikel bzw. Dienstleistungen im Webshop gelten als noch nicht verbindlich. Diese Erklärung bindet den Besteller und gibt PROdesign die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist dieses Angebot, nämlich die Bestellung des Kunden, anzunehmen oder auch abzulehnen. Durch eine Empfangsbestätigung wird nur der Erhalt der Bestellung (E-Mail) des Kunden bestätigt. Hierbei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung. Erst mit der Reaktion (Annahme oder Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag. Es werden die jeweils gültigen Tagespreise berechnet. Eine, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu Lasten PROdesign gehende Veränderung von Fremdwährungskursen berechtigt PROdesign, eine entsprechende Vertragsanpassung der Preise vorzunehmen. Die in (Werbe)Medien angeführten Informationen sind stets vorbehaltlich Irrtümer, Verfügbarkeit, Änderungen und Druckfehler zu verstehen. PROdesign distanziert sich von Inhalten, Lagerständen und techn. Beschreibungen, die von Dritten zu Verfügung gestellt worden sind.
3. Lieferung
Art der Versendung und Transportmittel können von PROdesign frei gewählt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportschäden hat der Auftraggeber sofort, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach Erhalt der Ware beim Frächter/Spediteur und bei PROdesign zu melden. Angekündigte Liefertermine gelten (ausgenommen Fixgeschäfte) als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht verlangen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Verzug ohne Verschulden von PROdesign entstanden ist. Fälle höherer Gewalt entheben PROdesign von der Lieferpflicht. Gleiches gilt für alle unvorhergesehenen Störungen und Erschwernisse der Lieferfähigkeit, auf die PROdesign keinen Einfluss hat, welcher Art auch immer (Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen usw.). Insbesondere zählt hierzu auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grund auch immer, seitens einer bestehenden oder von PROdesign in Aussicht gestellten Bezugsquelle. Für PROdesign besteht dann keine Verpflichtung, die vertragsgegenständliche Ware bei einer anderen Bezugsquelle zuzukaufen. Bei Verbrauchergeschäften gilt gemäß §5i KSchG als vereinbart, dass PROdesign auch 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag die Bestellung ausführen kann.
4. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist die PROdesign nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. PROdesign behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren bei Nichtannahme bzw. Transportkostenersatz zu verrechnen. Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar dem gegenüber der Käufer sich zu verantworten hat und die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Paragraphen zur Anwendung kommen. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev. vereinbarten sonstigen Bearbeitungs- oder Versandkosten bzw. Rücksendungs- bzw. Bearbeitungsgebühr verrechnet. Ev. Stornogebühren können unter keinen Umständen mit der Rücksend-/Bearbeitungsgebühr aufgerechnet werden und sind gesondert zu verrechnen. Der Grund der Nichtannahme ist für jegliche weitere Erörterung des Sachverhaltes irrelevant.
5. Preise
Es werden die jeweils gültigen Tagespreise berechnet. Eine, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu Lasten PROdesign gehende Veränderung von Fremdwährungskursen berechtigt PROdesign, eine entsprechende Vertragsanpassung der Preise vorzunehmen. Die PROdesign ist berechtigt, Vorauskasse und Angelt zu begehren. Die in (Werbe)Medien angeführten Informationen sind stets vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.
6. Zahlung, Fälligkeit der Zahlung & Verzug
Der Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird der Termin überschritten, so ist die PROdesign berechtigt, Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kontokorrentkredite zu verrechnen. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu refundieren. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden deutlich, oder gerät dieser in Zahlungsverzug, so ist PROdesign berechtigt, sofort alle ihre offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Weiters ist die PROdesign in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei sämtliche Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen sind. Für die Rückabwicklung kann eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% der Kaufpreisforderung gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen PROdesign gegen Gegenforderungen aufzurechnen.
7. Eigentumsvorbehalt
An den Kunden gelieferte oder übergebene Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen (auch dem aktuellen Geschäftsfall vorangegangene Forderungen bzw. Zinsen) und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von PROdesign. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte grundsätzlich nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Veräußerung ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an PROdesign abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an PROdesign abzuführen. Weiters hat der Käufer auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, die PROdesign innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieses Rechtes zu tragen hat.
8. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers. Diese Frist wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Danach ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und 387 HGB bleiben unberührt. Über die Gewährleistung hinausgehende Garantieleistungen (z. B. 1 Jahr Pick Up-Service für Notebooks, Service vor Ort für PC´s und Monitore) gelten laut Vereinbarung oder Angebot. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluss spätestens am achten Tag nach der Übernahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Eine Mängelrüge berechtigt jedoch nicht zur Einbehaltung offener Rechnungsbeträge. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es PROdesign frei, die Gewährleistungsansprüche des Kunden durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rücknahme mit Refundierung des Kaufpreises zu befriedigen. In diesem Sinne ist auch die Fehlerbehebung durch ein Fremdunternehmen nur dann zulässig, wenn PROdesign zu Unrecht und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Mängelbehebung ausdrücklich ablehnt. Dem Kunden obliegt kein wahlrecht zwischen Preisminderung und Verbesserung (Reparatur, Austausch etc.). Andere und alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche durch mangelhafte Lieferung, Stillstandzeit oder entgangenen Gewinn etc. wie Wandlung, Rücktritt oder Preisminderung bestehen nicht, auch alle Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen, werden ausgeschlossen. PROdesign kann den Ort für Verbesserungsarbeiten frei wählen (am Aufstellungsort oder in den eigenen Geschäftsräumlichkeiten). Zur Vornahme der mängelbehebenden Maßnahmen hat der Kunde die Ware auf Wunsch PROdesign an diese zurückzustellen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte), sowie Modifikationen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder durch Dritte, den Einsatz falscher Software und den Betrieb mit Geräten, für deren Kompatibilität die PROdesign nicht schriftlich garantiert hat, entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen. Für Datenverluste oder entgangenen Gewinn des Kunden übernimmt die Firma PROdesign keine Haftung. PROdesign übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität der gelieferten Waren mit anderen Hard- und Softwareprodukten, weiters treffen sie keinerlei Warn- oder Aufklärungspflichten, bezüglich deren jegliche Haftung entfällt. Gewährleistungen für die Betriebsfähigkeit der von PROdesign vertriebenen Produkte bezüglich des Millenniumswechsels werden im Rahmen der Herstellergarantie übernommen. Wird vor der Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht, so sind die Kosten für diesen vom Kunden zu bezahlen. Reparierte Geräte werden nur gegen sofortige Bezahlung (Nachnahme) ausgefolgt. Alle Rücksendungen an PROdesign müssen frei von Transport- und Nebenkosten sein und dürfen nur nach Genehmigung (Kundendienstnummer) erfolgen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden. Bei der Rücksendung von Geräten ist die originale oder eine gleichwertige Verpackung zu verwenden. Für Schäden, die bei der Rücksendung durch schlechte Verpackung entstehen, haftet PROdesign nicht. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Auf kostenfreien technischen Support besteht nach Ende der Gewährleistung nur dann Anspruch, wenn dies vereinbart oder ein entsprechender Wartungs- oder Servicevertrag abgeschlossen und bezahlt wurde. Die Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen setzt weiters voraus, dass ein Kaufnachweis (Rechnung) sowie die Seriennummer des Gerätes erbracht bzw. genannt werden. Stellt sich heraus, dass keine Mängel vorliegen oder andere, die Gewährleistung betreffende Angaben unrichtig waren, so behält sich PROdesign vor, eine Bearbeitungspauschale zu verrechnen. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausnahmslos ausgeschlossen (§ 2 PHG), ebenso im Falle von Mängelfolgeschäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß dem PHG bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen seinen Kunden zu überbinden. Bleibt eine solche Überbindung aus, so verpflichtet sich der Kunde, die PROdesign schad- und klaglos zu halten und alle Kosten im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme zu ersetzen. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er der Firma PROdesign gegenüber ausdrücklich auf jegliche Regressforderungen. Die von PROdesign Gelieferten Geräte können versiegelt sein. In jenem Fall, in dem berechtigte Mängel geltend gemacht werden, verlängert PROdesign die vorstehend beschriebene Frist von 6 Monaten auf 12 Monate, insofern die Geräte (ausgenommen durch PROdesign Computer oder berechtigte Vertragspartner) nicht geöffnet wurden, und die Versiegelung nach wie vor völlig unbeschädigt und intakt ist.
9. Wiederausfuhr von Produkten
Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. auf eigene Kosten eigenverantwortlich zu sorgen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen an PROdesign zurückzusenden, bei der sonstigen Verpflichtung, beispielsweise anfallende Umsatzsteuerforderungen zu bezahlen. Jener Kunde, der Produkte, Technologie oder technische Daten, insbesondere Geräte – auch in be- oder verarbeiteter bzw. zerlegter Form – exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer zu überbinden.
10. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort & anzuwendendes Recht
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist St. Johann/Pg., als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in St. Johann/Pg. als vereinbart. PROdesign ist aber nach Wahl berechtigt, auch bei anderen Gerichten Klagen einzubringen. Auf alle Geschäftsfälle ist unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes österreichisches Recht anzuwenden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s beispielsweise im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB´s wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.
12. Zahlungs-, Liefer-, & Bestellbedingungen
Der Lieferant verpflichtet sich, PROdesign eine dem Umsatzsteuergesetz entsprechende Rechnung für die gelieferten Waren und Dienstleistungen zuzusenden. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung inklusive Nebenspesen, insbesondere Kosten für Verpackung und Versand. Existieren keine anderen abweichenden schriftlichen Vereinbarungen, so sind Rechnungen des Lieferanten innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt einer, den obigen Bedingungen entsprechenden Faktura, fällig. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber der PROdesign an Dritte abzutreten. Weiters ist es unseren Lieferanten verboten und rechtsunwirksam, Verbindlichkeiten mit Forderungen gegenüber PROdesign aufzurechnen. Jede Bestellung ist umgehend mit Preis- und Lieferzeitangabe zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist deutlich darauf hinzuweisen. Jede Abweichung muss von PROdesign schriftlich genehmigt werden. Alle zwischen Lieferanten und Mitarbeitern PROdesign abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen kommen mit der aufschiebenden Bedingung zustande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht der Geschäftsführung PROdesign frei, von Mitarbeitern angebahnte Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen, wobei dies dem Lieferanten binnen 4 Wochen mitzuteilen ist. Das angebahnte Rechtsgeschäft gilt dann als von vornherein nicht zustande gekommen.
13. Lieferung
Die Sendungen sind bis EURO 510,- versichert. Wahlweise steht es dem Empfänger darüber hinaus frei, vor dem Absenden, eine gesonderte Wettversicherung abzuschließen, falls der Wert dies übersteigt.
14. RMA (Return Material Autorisation)
Retourannahmen können nur mit der vorher erteilten RMA-Nummer erfolgen. Die RMA-Nummer muss ersichtlich auf der Außenseite der Verpackung angebracht werden. Waren ohne RMA-Nummer und nicht gedeckten Transportkosten werden NICHT angenommen. Die Rücksendung erfolgt ausschließlich zu Lasten des Absenders, ausgenommen sind Pick-Up-Verträge, die auschl. über den Hersteller erfolgen. Die Zustellung zum Kunden ist übernimmt PROdesign. PROdesign übernimmt keine Haftung über Transportschäden, die durch schlechte Verpackung etc, entstanden sind, Datenverlust und höhere Gewalteinwirkung beim Transport. Bei nicht vom Hersteller verursachten Fehlern (falsche Einstellungen, Fehlinstallationen etc.) wird die Bearbeitung bzw. Fehlerbehebung benötigte Arbeitszeit (EUR 35,- zzgl. MwSt. pro begonnene 30min) zusätzlich zu den Kosten für Rückholung und Zustellung in Rechnung gestellt.
15. Rückgabe/Widerrufsrecht
Als Kunde haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht wird nicht vereinbart. Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bitte fügen sie die Bestellnummer bei. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der PROdesign zu erklären. Er kann per Post, per Fax, per Email oder mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers, oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Empfang der gelieferten Ware oder bei Erbringung einer Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Mit der fristgerechten Ausübung Ihres Widerrufsrechtes wird der Vertrag aufgelöst und rückabgewickelt. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugeben oder zurückzuzahlen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Benutzung oder Verschlechterung der Ware eine Entschädigung verlangt werden kann. Dies können Sie vermeiden, indem Sie die Ware lediglich einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Sollten Sie mit dem Vertrag über die Waren einen Vertrag über eine Teilzahlung abgeschlossen haben, so ist dieser ebenfalls vom Widerruf erfasst. Dasselbe gilt für den Kaufvertrag, wenn Sie eine Teilzahlungsvereinbarung widerrufen. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, versiegelte Verpackung die geöffnet oder beschädigt wurde, Waren nach Kundenspezifikation, sowie Software, die vom Verbraucher geöffnet oder benutzt worden ist und RAM (Arbeitsspeicher), welche verbaut, verwendet oder der Siegel gebrochen wurde. Bitte senden Sie NICHT unfrei, die Rücksendekosten werden von uns ggf. nachträglich nachgefordert. Unternehmer sind 14 Tage an ihr Kaufanbot gebunden und können nach Erhalt der Ware nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.
16. Allgemeines
Es gilt österreichisches Recht, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Als Gerichtsstand gilt Salzburg als vereinbart, wobei die PROdesign jedoch berechtigt ist, nach ihrer Wahl Klagen bei anderen Gerichten einzubringen. Der von PROdesign in der Bestellung bezeichnete Bestimmungsort gilt als Erfüllungsort. Der Lieferant ist im Falle von Liefverzögerungen verpflichtet, die PROdesign über das Ausmaß und, falls möglich, über die Ursache der Lieferverzögerung schriftlich (per Fax oder E-Mail) und wahrheitsgemäß unverzüglich zu informieren. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche, ihm während der Geschäftsverbindung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der PROdesign währenddessen und auch nachher geheim zu halten und diese nicht anderwärtig zu verwenden. Der Lieferant sichert zu, nur Waren zu liefern und Leistungen zu erbringen, die frei von Eigentumsvorbehalten oder sonstigen Rechten dritter Personen sind. Bei Verletzungen dieser Pflicht trifft den Lieferanten eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht aller Aufwendungen und Nachteile PROdesign einschließlich des entgangenen Gewinnes.
17. Datenschutz
Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.
Man kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung der Identität nutzen. Wenn man sich für eine Registrierung entscheidet, sich also als Kunde (registrierter Benutzer) anmeldet, kann man im individuellen Benutzerprofil persönlichen Informationen hinterlegen. Es unterliegt der freien Entscheidung, ob diese Daten eingegeben werden. Wir nutzen die persönlichen Daten zu Zwecken der Bestellabwicklung und zur Kundenverwaltung nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn diese freiwillig angegeben werden. Wir verwenden personenbezogene Informationen nur für diese Webseite. Wir geben die Informationen nicht, weder unentgeltlich noch entgeltlich, an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister (Paketdienst) weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und an diese Privacy Policy gebunden. Erhebungen beziehungsweise Übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
